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§ 120 StGB Gefangenenbefreiung - dejure

  1. § 120 StGB Gefangenenbefreiung - dejure.org (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...
  2. Strafgesetzbuch (StGB) § 120 Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
  3. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen
  4. (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar

§ 120 Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 120 Abs. 2 StGB regelt den Fall, dass der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten ist, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern. In diesen.. Gefangenenbefreiung ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 120 StGB. Gefangener ist jede hoheitlich und rechtmäßig festgehaltene Person, also Festgenommene (auch aufgrund § 127 Abs. 1 StPO), in Gewahrsam genommene, Verhaftete und Strafgefangene sowie Arrestanten

§ 120 StGB - Einzelnor

(1) Wer ein Geheimnis offenbart oder verwertet, das den Gesundheitszustand einer Person betrifft und das ihm bei berufsmäßiger Ausübung eines gesetzlich geregelten Gesundheitsberufes oder bei berufsmäßiger Beschäftigung mit Aufgaben der Verwaltung einer Krankenanstalt oder eines anderen Gesundheitsdiensteanbieters (§ 2 Z 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012, BGBl gewaltsam ausbrechen oder 3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft Entscheidungen und Beschlüsse zu § 120 StGB VG-BERLIN - Urteil, 35 A 10.07 vom 27.10.2009 1. Sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht müssen sich zumindest in der Zielsetzung entsprechen.. § 120 StGB - Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf.

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§ 120 Gefangenenbefreiung § 120 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft StGB. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen § 120 StGB Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf.

§ 120 StGB (Strafgesetzbuch), Mißbrauch von Tonaufnahme

§ 120 Strafgesetzbuch (StGB) - Gefangenenbefreiung. (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit. § 120 (1) § 120 .Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe Weiterlese

Die entsprechende Regelung bildet § 120 Strafgesetzbuch (StGB). § 120 Abs 1 StGB stellt die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes oder Abhörgerätes unter Strafe, wenn dies dazu dient, sich von einer nicht öffentlichen und nicht für denjenigen zur Kenntnisnahme bestimmten Äußerung, Kenntnis zu verschaffen. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. bis zu 360. Gefangenenbefreiung ist in Deutschland ein Vergehen gemäß § 120 StGB. Gefangener ist jede hoheitlich und rechtmäßig festgehaltene Person, also Festgenommene (auch aufgrund § 127 Abs. 1 StPO), in Gewahrsam genommene, Verhaftete und Strafgefangene sowie Arrestanten. Die Befreiung kann durch körperliche Gewalt, z. B. Wegreißen des oder der Gefangenen, Entfernen der Fesseln oder durch. § 120 StGB ist mit - Gefangenenbefreiung überschrieben und lautet: (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die.

§ 120 StGB, Gefangenenbefreiung; Besonderer Teil → Sechster Abschnitt - Widerstand gegen die Staatsgewalt (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des. § 120 StGB § 120 StGB. Gefangenenbefreiung. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Besonderer Teil. Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt. Paragraf 120. Gefangenenbefreiung [1. Januar 1975] 1 § 120. Gefangenenbefreiung. (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit. § 120 Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Auflage München 2011, § 120 StGB, Rdn. 17. Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Über iurastudent.de. iurastudent.de ist das Portal für das Jurastudium und Referendariat, gemacht von Jurastudenten und Referendaren für Jurastudenten und Referendare. Diskutiere mit Kommilitonen und Kollegen, lerne das Wichtigste aus dem BGB, StGB. Umfeld von § 119 StGB § 118 StGB § 119 StGB § 120 StGB. Gefangenenbefreiung [Impressum/Datenschutz].

§ 121 StGB Gefangenenmeuterei - dejure

Fälle zu §§ 120, 121 StGB Fall 1 H hat Hafturlaub und wird von seiner Freundin dazu überredet, nicht mehr in die Vollzugsanstalt zurückzukehren, sondern in der Eifel unterzutauchen. Fall 2 BGH NStZ-RR 2000, 139 Dem Gefangenen G gelang es, sich nach Durchsägen der Gitterstäbe aus dem Haftraum abzuseilen, nicht aber das Anstaltsgelände zu verlassen, da er den Zaun nicht zu überwinden. Nur § 120 II StGB kann durch Unterlassen begangen werden; Dozent des Vortrages Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) RA Stefan Koslowski. Stefan Koslowski hat in Berlin Rechtswissenschaften studiert und bereits im Studium den Schwerpunkt auf das Strafrecht gelegt. Beide juristischen Prüfungen bestand er mit Prädikat. Er bringt als Strafverteidiger die notwendige Kompetenz und Erfahrung mit, die. § 113 StGB ist gegenüber § 240 StGB spezieller, so daß er zuerst geprüft werden muß (mehr zum Verhältnis zu § 240 StGB unten 2.) 1. Prüfungsschema (I.) Tatbestand (1) obj. Tb. (a) zur Vollstreckung berufener Amtsträger (b) bei Vornahme einer solchen Vollstreckungshandlung § 113 StGB fordert, dass die Nötigung gegen einen Vollstreckungsbeamten gerichtet ist. Es muss . Juristisches. Zu § 120 StGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 120 StGB wird von 18 Entscheidungen zitiert. § 120 StGB wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert. § 120 StGB wird von acht Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 120 StGB wird von 30 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 120 StGB wird. Gemäß Absatz 2 StGB kennt das StGB zwei Formen der Teilnahme: Anstiftung (StGB) und Beihilfe (StGB). Beide Teilnahmeformen knüpfen an die Begehung einer als Haupttat bezeichneten Straftat durch einen anderen an. Zu dieser ist die Strafbarkeit wegen Beteiligung grundsätzlich akzessorisch. Daher kommt eine Strafbarkeit wegen Teilnahme lediglich dann in Betracht, wenn jemand anderes eine.

Münchener Kommentar StGB StGB § 120 Rn

§120 StGB: Gefangenenbefreiung. Teilen und helfen! Tweet (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe. Gefangenenbefreiung. Wer einen Gefangenen aus der Gefangenenanstalt (Strafanstalt) od. aus der Gewalt der bewaffneten Macht, des Beamten od. desjenigen, unter dessen Beaufsichtigung, Begleitung od.Bewachung er sich befindet, vorsätzlich befreit od. ihm zur Selbstbefreiung vorsätzlich behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft; auch der Versuch ist strafbar (§ 120 StGB)

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Befreien § 120 StGB Befriedetes Besitztum § 123 StGB Begehungsdelikt Behandlungsabbruch Beihilfe Beiordnungsantrag Bei Seite schaffen § 288 StGB Bei sich führen §§ 244, 250 StGB Beleidigung Beleidigungsfreie Sphäre § 185 StGB Berechtigte Interessen § 193 StGB Bereicherungsabsicht §§ 253, 259, 263 StGB Berichtigung § 158 StGB § 120 StGB stellt die Gefangenenbefreiung unter Strafe. Die Selbstbefreiung wird hiervon nicht umfasst.10 Ein Gefangener kann daher nicht Täter einer seine eigene Befreiung betreffenden Tat sein. In welchem Umfang er Teilnehmer sein kann, ist im Einzelfall umstritten. So wird eine Strafbarkeit erst dann bejahrt, wenn der Gefangene mehr tue, als zum Gelingen des eigenen Ent-weichens.

Aufl., § 120 Rdn. 6; Horn in SK § 120 Rdn. 5; Zielinski in AK-StGB § 120 Rdn. 16f.; Kusch NStZ 1985, 385, 386) setzt eine Gefangenschaft im Sinne des § 120 StGB im allgemeinen einen Gewahrsam in der Form voraus, daß dem Verwahrten die körperliche Bewegungsfreiheit entzogen wird, d.h. er muß unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe stehen, die seine Flucht physisch. § 46b StGB (über § 100a Abs. 2 StPO) siehe auch: § 46b StGB, Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten § 129a StGB siehe auch: Bildung terroristischer Vereinigungen, § 129a StGB § 129b StGB siehe auch: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung, § 129b StGB Gefangener § 120 StGB. Jede Person, die durch wirksamen - nicht notwendig materiell rechtmäßigen - Hoheitsakt aufgrund des Haftrechts des Staates so in amtlichem Gewahrsam ist, dass sie unter Kontrolle der die Verwahrung vollziehenden Organe steht, die die Flucht physisch verhindern können 22 Rn 46; Roxin, AT 2, § 26 Rn 120. 4. II. Anstiftung zur versuchten gefährlichen Körperverletzung, §§ 224, 22, 26 StGB Braucht nur von Bearbeitern geprüft zu werden, die Strafbarkeit wegen Anstiftung zur vollendeten gefährlichen Körperverletzung verneint haben. 1. Objektiver Tatbestand a) W hat eine vollendete gefährliche Körperverletzung begangen. Die vollendete gefährliche.

Die Reform der §§ 177 ff. StGB führt somit auch zu einer Vorverlagerung bzw. Erweiterung der Versuchsstrafbarkeit. Der Beitrag beleuchtet ergänzend als obiter dictum die hier interessierenden Vorsatz- und Irrtumsfragen. Die Ausführungen runden die wesentlichsten Folgeänderungen ab. The 6th Committee on Legal Affairs and Consumer Protection has approved on 6 July 2016 the draft law on. StGB § 120 i.d.F. 12.06.2020. Besonderer Teil Sechster Abschnitt: Widerstand gegen die Staatsgewalt § 120 Gefangenenbefreiung (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten. § 120 StGB und die Meinungsfreiheit nach Art 10 EMRK Der OGH hat sich in der im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bereits zugänglichen Entscheidung vom 23.1.2020, 6 Ob 236/19b, die in einem Provisorialverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Ibiza-Video ergangen ist, unter Zugrundelegung der strafrechtlichen Judikatur und Literatur klar zur Veröffentlichung positioniert § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für. § 120 StGB (Gefangenenbefreiung) § 125 StGB (Landfriedensbruch) § 180 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) § 181a StGB (Zuhälterei) § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) § 219b StGB (Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft) § 130a StGB (Anleitung zu Straftaten). Unter Fördern wird aber im Rahmen der o.g. Delikte eine.

Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Hausfriedensbruch, § 123 StGB. Von Jan Knupper § 120. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe =gs>Weiterlesen</a><br/>

§ 120 StGB - Gefangenenbefreiun

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BGE 138 IV 120 S. 122. unerlaubten Betäubungsmitteln (2,5 kg Marihuana) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, unter Einbeziehung einer durch das Amtsgericht Potsdam mit Urteil vom 20. Juli 2004 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die vorliegend zu beurteilenden qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und. StGB; StPO; StVollzG; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21.10.2016 I 2372 § 120 OWiG Verbotene Ausübung der Prostitution (1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen.

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§ 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit. Wer etwa 120 km/h oder mehr zu schnell fährt, überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich. In der Tat ist dann eine Anklage nach Strafgesetzbuch (StGB) möglich. Diese könnte auf zweierlei Tatbeständen fußen: Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen nach § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB; nicht angepasste Geschwindigkeit sowie grob verkehrswidriges und.

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StGB §26 Anstiftung : Bezugsrahmen 4,5 von 5 Sterne Leserforum von maestro1000 | Strafrecht | 1 Antwort | 07.04.2016 20:41 Hallo, bezieht sich die Anstiftung nur auf Taten des StGB oder auch auf andere Strafvorschriften, z.B. im Bundesdatenschutzgesetz oder Teledienstmediengesetz ?. Der Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 - 120 StGB) ist grundsätzlich ebenfalls strafbar, ausser die Schwangere willigt ein und es dient der Abwendung von schweren Gefahren, oder es wurde ein intensives persönliches Gespräch mit der Schwangeren geführt. Notwehr. Erfolgt der Totschlag als Reaktion auf einen Angriff und wurde dabei die Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung. Strafbarkeit des A gemäß §§ 306 ff. StGB? B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 14.11.2013, April 1975 - 4 StR 120/75, BGHSt 26, 121, 124 f.; vgl. S/S-Heine, 28. Aufl., § 306a Rn. 2 mwN zur Literatur), dies letztlich aber stets offengelassen (siehe die vorzitierten Entscheidungen sowie BGH, Urteil vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 118). Auch hier bedarf es keiner.

BRIEFMARKEN DEUTSCHES REICH MICHEL NR

Gefangenenbefreiung - Wikipedi

§120 StGB § 119a §120 § 121. Text Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten § 120. (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720. § 121 StGB Gefangenenmeuterei (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen, 2. gewaltsam ausbrechen oder 3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, werden mit. Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) 147 Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten 10. Raub- und Diebstahldelikte (§§ 242 ff., 249 ff StGB) 11. Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB) 12. Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz 13. Rechtsextremistische Handlungen, insbesondere das Zeigen und Ver- wenden nationalsozialistischer Parolen, Embleme (§ 86a StGB. Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w;

Gefangenenbefreiung § 120 StBG Juraexamen

Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) RiLi zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten / März 2008 | 7 | 13 | 10. Raub- und Diebstahldelikte (§§ 242 ff., 249 ff StGB) 11. Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB) 12. Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz 13. Rechtsextremistische Handlungen, insbesondere das Zeigen und Ver- wenden nationalsozialistischer Parolen, Embleme (§ 86a. Auch § 120 BetrVG verlangt zur Strafbarkeit des Täters Vorsatz, da eine Strafbarkeit der fahrlässigen Tatbegehung nicht ausdrücklich angeordnet ist, vgl. § 15 StGB. Im Übrigen vgl. zum Vorsatz ausführlich den Beitrag: Strafbarkeit nach § 119 BetrVG. Verstöße gegen das BetrVG sind keine Kleinigkeit . Der Strafrahmen für die Offenbarung eines Geheimnisses liegt Geldstrafe bis hin zur. § 120 StGB: Gefangenenbefreiung - Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin. 5. Mai 2013 Gefangenenbefreiung. (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des. StGB § 121 < § 120 § 122 > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 121 StGB Gefangenenmeuterei (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften 1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen, 2. gewaltsam ausbrechen oder. 3. gewaltsam. § 120 StGB 0 0 0 0 0 . 0 . Staatsgef. Gewaltat. §§ 89a-c, 91 StGB 0 0 0 1 0 . 1 . Landesverrat §§ 94 ff StGB 0 0 0 0 0 . 0 . Krim. Vereinigung § 129 StGB 0 0 0 0 0 . 0 . Terr. Vereinigung § 129a StGB 0 0 0 0 0 . 0 . Ausl. terr. Vereinig. § 129b StGB 0 0 0 3 0 . 3 . Übrige Delikte 0 1 0 1 3 . 5 Summe Andere Straftaten (1.18) 0 3 2 24 8 37 . Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 5.

Spätwettenfall: Konkludente Täuschung über Nicht­kenntnis eines Rennausgangs (BGHSt 16, 120) Plastikrohr-Fall: Anwendung des § 250 I Nr. 2 StGB auf Scheinwaffen (BGHSt 38, 116) RAF-Einkauspassagen-Fall: Raub mit Todesfolge bei Gewaltanwendung nach Vollendung aber noch vor Beendigung des Raubes (BGHSt 38, 295) Todesfolgenvorsatzfall: Konkurrenz­verhältnis zwischen Mord und Raub mit. StGB). § 232a Abs. 6 S. 2 StGB normiert zudem einen per-sönlichen Strafaufhebungsgrund und sieht von einer Bestra-fung ab, wenn der Menschenhandel oder die Zwangsprostitu- tion freiwillig bei der zuständigen Behörde rechtzeitig ange-zeigt wird. Im Folgenden wird zunächst die Tatbestandsmäßigkeit des § 232a Abs. 6 S. 1 StGB dargestellt und kritisch beleuch-tet (II.). Es wird auch der. StGB besser dort als in § 115 Abs. 3 StGB platziert wären.1 Daneben enthält der sechste Abschnitt auch die Tatbestände der Gefangenenbefreiung bzw. -meuterei (§§ 120, 121 StGB) sowie ferner das Äußerungsdelikt des öffentlichen Auffor­ derns zu Straftaten (§ 111 StGB). Letzteres hätte als Friedensdelikt2 und wege BVerfGE 120, 224 - Geschwisterbeischlaf Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 96% (656) Zitiert durch: 2 StGB), eine Zwangslage (§ 182 Abs. 1 StGB) oder die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung (vgl. § 182 Abs. 2 StGB). § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält keinerlei Hinweis darauf, dass er gerade diejenigen Fälle erfassen will, die.

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen § 121 Belegärztliche Leistungen § 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen § 122 Behandlung in Praxiskliniken § 123 (weggefallen) Fünfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln § 124 Zulassung § 125 Verträge § 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung § 125b. Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik-StGB-vom 12. Januar 1968 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl Gefangenenbefreiung gemäß § 120 II StGB . Prof. Dr. Jürgen Rath - Besonderer Teil III: Delikte gegen Rechtsgüter der Allgemeinheit _____ - 6 - 2. Privathandlungen sind solche Handlungen, welche mit dem Aufgabenbereich des Amtsträgers in keiner Beziehung stehen oder nur gelegentlich der dienstlichen Tätigkeit, aber dennoch.

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